Öffentliche TTIP-Leseplätze

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Unter dem Motto "Demokratie braucht Transparenz", legen Greenpeace-Aktivisten in der Erbprinzenstraße / Kirchplatz St. Stephan (gegenüber der Bad. Landesbibliothek) zwischen 12 und 16 Uhr zuvor streng geheime Verhandlungstexte des Handelsabkommens TTIP aus. Greenpeace Niederlande hatte am 2. Mai knapp 250 Seiten des bislang geheimen Handelsabkommens zwischen der EU und den USA veröffentlicht. Für ein besseres Verständnis der englischsprachigen Verhandlungstexte stellen die Aktivisten Lesehilfen und Hintergrundmaterial zur Verfügung. "Dieser Vertrag geht jeden von uns an. TTIP würde das Leben von über einer halbe Milliarde Menschen alleine in Europa verändern", so Tobias Miller. "Hinterzimmerdeals wie TTIP passen nicht zu Demokratien. Die Verhandlungen müssen gestoppt und eine offene, transparente Diskussion begonnen werden."

Die von Greenpeace veröffentlichten 13 Kapitel des Verhandlungstextes stellen etwa die Hälfte des gesamten Abkommens dar und zeigen den Stand von der Ende April abgeschlossenen 13. Verhandlungsrunde. Bislang darf der Verhandlungstext nur von Parlamentariern und anderen ausgewählten Personen für maximal zwei Stunden unter Aufsicht in einem Leseraum eingesehen werden. Es dürfen keine Kopien angefertigt werden und es besteht Schweigepflicht. Es ist das erste Mal, dass große Teile der bislang geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich gemacht wurden. "TTIP ist eine Black Box. Die Menschen müssen wissen, dass mit diesem Abkommen mühsam erkämpfte Umwelt- und Verbraucherschutzstandards kassiert werden können", sagt Miller.

Mit TTIP werden die Albträume von Umwelt- und Verbraucherschützern Realität

Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen. Dies belegt die Analyse der veröffentlichten Verhandlungstexte. Diese Gefahr hatten Bundesregierung und EU-Kommission bisher bestritten. Die veröffentlichten TTIP-Texte belegen, dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen. Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation drängen die USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen.

Die Greenpeace-Aktivisten fordern von der Bundesregierung die TTIP-Verhandlungen zu stoppen. Unter ttip-leaks.org stehen die Papiere zum Download zur Verfügung.

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